Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

§1Allgemeines
1.Für die Geschäftsbeziehungen jeglicher Art zwischen Rheingold-Music UG und dem Kunden gelten die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung.
2.Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern nur einen unverbindlichen Online-Katalog des Warensortiments dar. Durch Anklicken des Buttons „Bestellung abschicken“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Der Kaufvertrag kommt mit unserer separaten Auftragsbestätigung oder Lieferung der Ware zustande.
Der Vertragstext wird gespeichert, Bestelldaten und der Link zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden per E-Mail zugesandt. Alle früheren Bestellungen können vom Kunden im Login-Bereich eingesehen werden.
3.Rheingold-Music behält sich vor, die versprochene Leistung nicht zu erbringen, wenn sich nach Vertragsschluss herausstellt, dass die Ware nicht verfügbar ist, obwohl ein entsprechendes Verpflichtungsgeschäft abgeschlossen wurde. In einem solchen Fall erhält der Kunde unverzüglich Nachricht. Eventuell bereits erbrachte Gegenleistungen werden unverzüglich erstattet. Weitere Ansprüche gegen Rheingold-Music sind ausgeschlossen.
4.Vertragssprache ist Deutsch.
§2 Lieferung
1.Wenn der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB) ist, erfolgt die Lieferung grundsätzlich auf Gefahr des Kunden. Dies gilt auch bei Teillieferungen. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer in Verzug der Annahme ist. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
2.Sämtliche Preise sind Barzahlungspreise inkl. Mehrwertsteuer zuzüglich eventuell anfallender Verpackungs- und Transportkosten.
3.Die Lieferung innerhalb Deutschlands und in andere Länder sind in unter Versandkosten zu finden. Bei Lieferungen in Drittländer fallen zusätzliche Zölle und Gebühren für den Kunden an.
4.Die Ware ist umgehend nach Empfangnahme durch den Kunden oder seinen Beauftragten auf Transportschäden zu untersuchen. Feststellbare Transportschäden sind unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Verpackungsschäden muss sich der Kunde bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmen schriftlich bestätigen lassen.
5.Angaben über Lieferfristen sind grundsätzlich unverbindlich, es sei denn, es wurde ausdrücklich eine bestimmte Lieferfrist schriftlich vereinbart.
6.Schadensersatzansprüche gegen Rheingold-Music wegen Nichterfüllung oder Verzuges sind ausgeschlossen, soweit weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
§3 Gewährleistung und Schadensersatz
1.Mängel oder Beschädigungen, die auf schuldhafte oder unsachgemäße Behandlung oder unsachgemäßen Einbau sowie Verwendung ungeeigneten Zubehörs oder Änderungen der Originalteile durch den Kunden oder einem von Rheingold-Music nicht beauftragten Dritten zurückzuführen sind, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.
2.Ein auf Gebrauch beruhender Verschleiß ist von der Gewährleistung ebenfalls ausgeschlossen.
3.Nimmt der Kunde die Ware oder den Auftragsgegenstand trotz Kenntnis eines Mangels an, stehen ihm Gewährleistungsansprüche in dem nachstehend beschriebenen Umfang nur zu, wenn er sich diese ausdrücklich und schriftlich unverzüglich nach Empfang der Ware vorbehält.
4.Gewährleistungsansprüche wegen bestehender Transportschäden stehen dem Kunden nur zu, wenn er seiner Untersuchungs- und Anzeigepflicht gemäß §2 Ziffer 5 nachgekommen ist. Dies gilt nicht, wenn der Kunde Verbraucher gem. §13 BGB ist.
5.Die Gewährleistungsfrist für neue Sachen beträgt 24 Monate. Die Frist beginnt mit Gefahrübergang zu laufen. Die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Sachen beträgt abweichend 12 Monate,  nicht nach § 4, Pkt.7, insbesondere für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, eine unbeschränkte Haftung trifft. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des §14 BGB, so beträgt die Gewährleistungsfrist für neue Sachen ein Jahr und für gebrauchte Sachen sechs Monate ab Gefahrübergang.
6.Im Übrigen richtet sich die Gewährleistung nach den gesetzlichen Vorschriften.
7.Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet Rheingold-Music lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch Rheingold-Music oder eines Erfüllungsgehilfen (z. B. dem Zustelldienst) Rheingold-Music beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.Wird eine wesentliche Vertragspflicht fahrlässig verletzt, so ist die Haftung Rheingold-Music auf den voraussehbaren Schaden begrenzt.
§4 Fünf Jahre Rheingold-Music Garantie
1.Rheingold-Music leistet Garantie für alle während eines Zeitraums von fünf Jahren ab Gefahrübergang auftretenden Mängel, die nachweislich auf einen Material- oder Herstellungsfehler zurückzuführen sind. Der Anspruch auf Garantieleistung steht nur dem Kunden, der Verbraucher gem. §13 BGB ist, zu und kann nicht abgetreten werden.
2.Von der Garantie ausgenommen sind:
Gebrauchtgeräte und Zubehör, soweit sich nicht aus der jeweiligen Artikel-Beschreibung etwas anderes ergibt.
Produkte, die einem gebrauchsbedingten oder sonstigem Verschleiß unterliegen, sowie
Mängel am Produkt, die auf Nichtbeachtung von Bedienungshinweisen, nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch, anomale Umweltbedingungen, sachfremde Betriebsbedingungen, Überlastung oder mangelnde Wartung oder Pflege zurückzuführen sind.
Mängel am Produkt, die durch Verwendung von Zubehör-, Ergänzungs- oder Ersatzteilen verursacht wurden, die keine Originalteile sind Produkte, an denen Veränderungen oder Ergänzungen vorgenommen wurden
Geringfügige Abweichungen von der Soll-Beschaffenheit, die für Wert- und Gebrauchstauglichkeit des Produkts unerheblich sind.
3.Die Behebung eines von Rheingold-Music als garantiepflichtig anerkannten Mangels erfolgt in der Weise, dass das mangelhafte Produkt nach unserer Wahl unentgeltlich repariert oder durch ein einwandfreies Produkt (ggf. auch ein Nachfolgemodell) ersetzt wird. Ersetzte Produkte oder Teile gehen in Eigentum Rheingold-Music über.
4.Der Garantieanspruch muss innerhalb der Garantiezeit geltend gemacht werden. Hierfür ist das betroffene Produkt mit einer Rechnungskopie an Rheingold-Music zurückzusenden.
5.Andere Ansprüche als das in diesen Garantiebedingungen genannte Recht auf Behebung der Mängel am Produkt werden durch diese Garantie nicht begründet.
6.Durch die Erbringung von Garantieleistungen wird die Garantiefrist für das Produkt weder verlängert noch erneut in Gang gesetzt.
§5 Fälligkeit und Zahlungsbedingungen
1.Die Rechnungen Rheingold-Music sind – soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde – unverzüglich und ohne Abzug zahlbar. Die Zahlung erfolgt bei Anlieferung per Nachnahme bar, wenn der Kunde per Kreditkarte oder Vorauskasse bestellt, erhält er die Ware. Bei Kreditkartenzahlung erfolgt die eigentliche Abbuchung mit Erstellung der Rechnung und Versand der Ware. Direkt bei Absenden der Online-Bestellung durch den Kunden wird der Gesamtbetrag auf seiner Kreditkarte reserviert.
2.Die Ablehnung von Schecks und anderen unbaren Zahlungsmitteln behält Rheingold-Music. sich vor. Die Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber. Zahlungen in fremder Währung werden gemäß Bankabrechnung gutgeschrieben. Bankgebühren sind vom Kunden zu tragen.
3.Kommt der Kunde mit der Bezahlung des Kaufpreises in Verzug, so ist die Summe des Kaufpreises während des Verzuges mit fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Falls Rheingold-Music ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist Rheingold-Music berechtigt, diesen geltend zu machen.
§6 Eigentumsvorbehalt
1.Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüche, einschließlich aller Nebenforderungen, verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum Rheingold-Music. Bei Verträgen mit Verbrauchern (§13 BGB) behält sich Rheingold-Music das Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
2.Der Kunde ist nicht berechtigt, die Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Dritten zu veräußern oder sonstige, das Eigentum Rheingold-Music gefährdende Maßnahmen zu ergreifen. Der Kunde tritt bereits jetzt seine künftigen Ansprüche gegenüber dem Erwerber in Höhe des zwischen Rheingold-Music und dem Kunden vereinbarten Kaufpreises samt Zinsen und Nebenforderungen an Rheingold-Music ab. Rheingold-Music nimmt diese Abtretung an.
§8Erfüllungsort und Gerichtsstand
1.Es gilt ausschließlich deutsches Recht.
2.Erfüllungsort für alle Leistungen aus der mit der Firma Rheingold-Music bestehenden Geschäftsbeziehungen ist Duisburg, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
3.Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich/rechtliches Sondervermögen ist, ist Duisburg ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis mit dem Kunden oder aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
§7 Schlussbestimmung
Sollten einzelne dieser Bestimmungen – gleich aus welchem Grund – nicht zur Anwendung gelangen, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.